Der Gesetzentwurf sieht zum 1. Dezember 2023 einen Maut-Aufschlag von 200 Euro je Tonne CO2 vor. Damit würde sich eine annähernde Verdopplung der Straßengebühr für Diesel-LKW ergeben. Dies hätte zur Folge, dass die Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und die Betreiber von Werkverkehr mit zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 7,62 Mrd. Euro (bundesweit) belastet würden. Zum 1. Juli 2024 soll die Maut auch auf Transporter und leichte Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Die Auswirkungen werden auch im Geldbeutel der Verbraucher zu spüren sein.
Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin, führt dazu aus:
„Das Verkehrsgewerbe beklagt zunehmende Kosten insbesondere durch steigende Steuer- und Abgabenbelastungen. Doch statt die Wirtschaft zu entlasten, bereitet die Bundesregierung weitere Belastungen vor. Für viele Spediteure kommt die Verdopplung der LKW-Maut dabei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt und könnte der Tropfen sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt!“
„Das Verkehrsgewerbe beklagt zunehmende Kosten insbesondere durch steigende Steuer- und Abgabenbelastungen. Doch statt die Wirtschaft zu entlasten, bereitet die Bundesregierung weitere Belastungen vor. Für viele Spediteure kommt die Verdopplung der LKW-Maut dabei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt und könnte der Tropfen sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt!“
Erhöhung der LKW-Maut belastet auch die Verbraucher stark
Belke ergänzt: „Im internationalen Vergleich haben wir bereits rekordverdächtige Steuerbelastungen und überbordenden Bürokratieaufwand. Durch das weitere Drehen der Kostenspirale sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter und das besonders im europäischen Vergleich. Es entstehen immense Mehrkosten für die Transporteure, die natürlich auch weitergegeben werden müssen, da die Margen bereits jetzt selten über 2 Prozent liegen. In Zeiten ohnehin hoher Belastungen für die Bürger heizt die Ampelkoalition die Inflation so noch zusätzlich an. Auf eine vierköpfige Familie kommen so Mehrkosten von 300 bis 400 Euro pro Jahr durch die Maut-Erhöhung zusammen, wie Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ergaben.
Da CO2-neutrale LKW in der Breite noch gar nicht verfügbar sind – über flächendeckende Ladeinfrastruktur sprechen wir an dieser Stelle lieber nicht – wird nicht einmal eine Klima-Lenkungswirkung erreicht. Was bleibt, ist eine versteckte Steuererhöhung auf dem Rücken der Transport- und Logistikbranche.“
Da CO2-neutrale LKW in der Breite noch gar nicht verfügbar sind – über flächendeckende Ladeinfrastruktur sprechen wir an dieser Stelle lieber nicht – wird nicht einmal eine Klima-Lenkungswirkung erreicht. Was bleibt, ist eine versteckte Steuererhöhung auf dem Rücken der Transport- und Logistikbranche.“